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BGH, 02.11.1951 - 2 StR 417/51 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51
Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …
Auszug aus BGH, 02.11.1951 - 2 StR 417/51
Es setzt vielmehr voraus, dass die begangenen Straftaten von erheblichem Schuld- und Unrechtsgehalt waren und dass auch für die Zukunft eine erhebliche Störung zu befürchten ist (BGHSt 1, 101 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]). - RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34
Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …
Auszug aus BGH, 02.11.1951 - 2 StR 417/51
Gefährlich ist ein Gewohnheitsverbrecher, wenn im Zeitpunkt der Urteilsfindung eine bestimmte Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass er auch in Zukunft durch weitere, seinem Hang entsprechende Straftaten den Rechtsfrieden erheblich stören wird (RGSt 68, 149, 155).